"Schutz der Menschenrechte ist unser Kernthema"

Günther Kräuter an der FH St. Pölten

Auf Einladung des Ilse Arlt Instituts referierte Volksanwalt Günther Kräuter über die Volksanwaltschaft und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Mit welchen Themen und in welcher Form können sich Betroffene an die Volksanwaltschaft wenden? Wie können Volksanwältinnen und Volksanwälte die Arbeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern unterstützen? Volksanwalt Dr. Günther Kräuter berichtete im Rahmen einer Open Lecture des Ilse Arlt Instituts für Soziale Inklusionsforschung über die Arbeit und Instrumente der Volksanwaltschaft und sich daraus ergebende Möglichkeiten für PraktikerInnen aus der Sozialen Arbeit und deren Klientinnen und Klienten.

Volksanwaltschaft und Soziale Arbeit

Neben Fragen betreffend die Dauer von Asylverfahren, Sozialversicherungsthematiken, Problemlagen von Menschen mit Behinderung und die Kinder- und Jugendhilfe sei die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) das Hauptthema der Beschwerden, die an die Volksanwaltschaft herangetragen werden. Die Fallkonstellationen seien sehr vielfältig und es sei wichtig, in solchen Fragen sehr präzise vorzugehen, da für die Betroffenen sehr viel auf dem Spiel stehe. Die Länder hätten die Art 15a-B-VG-Vereinbarung mit dem Bund halbherzig umgesetzt und aktuelle Entwicklungen machten es schwierig einen bundeseinheitlichen Mindeststandard zu entwickeln.

Eine Frage der Menschenrechte

Letztendlich sei die BMS eine Frage der Menschenrechte. "Wenn internationale und österreichische Rechtsnormen, von der Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Kinderrechtecharta, über die EU-Grundrechtecharta, der EU-Statusrichtlinie, bis hin zu Anti-Diskriminierungsbestimmungen, aus welchen Motiven auch immer, bewusst gebrochen werden, sind die Folgen für das gesamte Rechts- und Wertesystem in Österreich unabsehbar", so Kräuter. Die Volksanwaltschaft fordere daher eine "bundeseinheitliche, rechtskonforme und faire Neuregelung der im Jahr 2016 auslaufenden 15a-B-VG-Vereinbarungen."

Es gebe viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und PraktikerInnen der Sozialen Arbeit. "Durch die Möglichkeit, Anliegen nicht nur im Rahmen von Sprechtagen, sondern auch per E-Mail oder über unsere Homepage einzubringen hat sich die Zahl der Beschwerden stark erhöht", berichtete Kräuter. Eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft helfe den Betroffenen in vielen Fällen, schneller an ihr Recht zu kommen.

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