Individualbeschwerde: ein wichtiges Rechtsmittel

Stehend: Angelika Kartusch, Volker Frey, Erich Fenninger, Christine Rosenbach, Daniela Almer, Barbara Bühler, Monika Vyslouzil; sitzend: Gerhard Fechter

Auf Einladung des Klagsverbandes und der Fachhochschule St. Pölten diskutierten Expertinnen und Experten die Anwendung von UN-Individualbeschwerden.

Am 31. März 2017 fand an der FH St. Pölten eine Podiumsdiskussion zum Thema UN-Individualbeschwerden statt. Dabei diskutierten Daniela Almer (Klagsverband), Christine Rosenbach (Vorsitzende des NÖ Monitoringausschusses), Erich Fenninger (Volkshilfe), Angelika Kartusch (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte), Volker Frey (Diversity Workshops/Trainings) und Gerhard Fechter (Betroffener) über eine Handlungsanleitung für Beschwerden dieser Art.

Ablauf und Nutzen einer UN-Individualbeschwerde

Die 20 TeilnehmerInnen an der Podiumsdiskussion bekamen konkrete Anregungen für die Vorgangsweise bei der Umsetzung einer UN-Individualbeschwerde für ihren beruflichen Alltag mit. Dass vor einer UN-Individualbeschwerde alle innerstaatlichen Rechtswege ausgeschöpft werden müssen, führt zu einer langen Dauer des Verfahrens. Die Beschwerde bringt für die betroffene Person keinen direkten Effekt, aber wie am Beispiel der erfolgreichen Individualbeschwerden in Bezug auf die UN-Frauenrechtskonvention gezeigt werden konnte, wirken sie sich auf die österreichische Gesetzgebung aus.

Aktuell ist eine Individualbeschwerde in sozialrechtlichen Fällen nicht möglich. Da allerdings häufig Menschen mit Behinderung von sozialrechtlichen Benachteiligungen betroffen sind, besteht die Möglichkeit einer Individualbeschwerde nach der UN-Behindertenrechtskonvention. Gerhard Fechter hat sich für Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr für Menschen mit einer Sehbehinderung eingesetzt. Es braucht engagierte Betroffene wie ihn, um den Klagsweg beschreiten zu können. Der Klagsverband greift gerne Fälle auf, diese müssen allerdings über einen Mitgliedsverein laufen.

„Gerade weil die Sozialgesetzgebung zunehmend restriktiv und exklusiv wird, ist es wichtig, dass SozialarbeiterInnen neben der individuellen Klienten- und Klientinnenunterstützung diese auch ermutigen, sich auf dem Klagsweg für eine allgemeine Verbesserung für die jeweilige Zielgruppe einzusetzen“, so Monika Vyslouzil, Leiterin des FH-Kollegiums.

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