St. Poelten University of Applied Sciences

Betroffene und ExpertInnen über Mindestsicherung

Geldleistung – Sachleistung – keine Leistung. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Diskussion.

Die Mindestsicherung war Thema einer lebhaften Debatte im Rahmen einer Open Lecture des Ilse Arlt Instituts für Soziale Inklusionsforschung.

In einem vollbesetzten Saal diskutierten am 20. April 2017 Anton Erber, Vorsitzender des Sozialausschusses des Niederösterreichischen Landtages, FH-Professor Tom Schmid, Dozent am Department Soziales der FH St. Pölten und Barbara Bühler, Vorsitzende des Niederösterreichischen Armutsnetzwerkes, aktuelle Probleme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Betroffene, Menschen aus der sozialarbeiterischen Praxis und AktivistInnen thematisierten Schwierigkeiten, die sich infolge der aktuellen Gesetzgebung im täglichen Leben armutsbetroffener Menschen in Niederösterreich ergeben.

Schmid stellte in seinem Statement die aktuellen Entwicklungen in einen historischen Zusammenhang und warnte davor, die Errungenschaften der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu verspielen. Landtagsabgeordneter Erber erläuterte die Motivationen, aus denen aktuelle Gesetzesänderungen beschlossen wurden. Bühler wies auf große Probleme in der Sozialen Arbeit hin, die sich vor dem Hintergrund derzeitiger gesellschaftlicher Entwicklungen ergeben.

Probleme Wohnung und Arbeit

Im Folgenden entwickelte sich eine lebhafte Debatte. Betroffene und ExpertInnen im Publikum wiesen auf große Schwierigkeiten hin, von denen BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Niederösterreich besonders betroffen sind. Sie beklagten den Mangel an leistbarem Wohnraum und Hindernisse, Arbeitsplätze zu bekommen, die ein würdevolles Leben und eine gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen.

Thematisiert wurde auch die Rolle der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Menschen mit Migrationshintergrund. Kinderreiche Familien werden durch die seit heuer geltende Deckelung der Mindestsicherung besonders benachteiligt. Menschen, die erst seit Kurzem in Niederösterreich wohnen, haben keinen Anspruch auf Wohnungs-  und Mietzuschuss. Dies verschlimmere die ohnehin schon prekäre Lage der Betroffenen noch. TeilnehmerInnen der Veranstaltung schilderten ihre eigene Situation und regten so die Diskussion über aktuelle Probleme an.

„Auftrag an die Fachhochschule“

FH-Professor Johannes Pflegerl, Leiter des Ilse Arlt Instituts für Soziale Inklusionsforschung, sah in der Diskussion einen „klaren Auftrag für die Fachhochschule. Es fehlt an Räumen, in denen Betroffene und PraktikerInnen ihre Anliegen gegenüber der Politik artikulieren können. Eine Hochschule ist als ein Ort des Dialogs gefordert, ihren Beitrag zu leisten“, so Pflegerl. „Das Ilse Arlt Institut verfügt über Kompetenzen im Bereich der Partizipationsforschung und wird diese auch weiterhin in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen.“

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